Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Der heutige Kabinettsbeschluss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist ein erster Schritt zu einer Kehrtwende im deutschen Verkehrsrecht. Erstmals werden Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Gesetz gleichrangig verankert.
Besonders für Kinder, Familien und ältere Menschen wird dies die Verkehrssicherheit erhöhen, weil es vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum gibt, beispielsweise Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30 einzurichten. Wir brechen damit erstmals mit dem Prinzip, dass es erst Tote und Schwerverletzte geben muss, bevor Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden können.
Die Entscheider*innen vor Ort wissen am besten, wo sich Problemstellen befinden, deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen jetzt diese neuen Freiheiten zum Schutz der Menschen einräumen.
Wir werden in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, die neuen Entscheidungsspielräume noch weiter zu stärken.“
