Statement vom 21.02.2023

Julia Verlinden zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig gegen den Freigabebescheid des Kraftfahrzeugbundesamtes

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig gegen den Freigabebescheid des Kraftfahrzeugbundesamtes erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden:

„Das Verwaltungsgerichts Schleswig bestätigt unser Umweltrecht. Es zeigt, wie wichtig Nicht-Regierungsorganisationen sind und wie sehr wir eine starke Zivilgesellschaft brauchen. Das Urteil wird die Luft in unseren Städten weiter verbessern. Deshalb appellieren wir an den Bundesverkehrsminister, nun nicht in Revision zu gehen und das klare Urteil anzuerkennen. Volker Wissing muss sich entscheiden, ob er sich auf die Seite von Millionen Fahrzeughaltern stellt oder den Autokonzernen nach dem Mund redet.

Wir wollen den Umwelt- und Gesundheitsschutz weiter verbessern. Dafür machen wir uns für eine anspruchsvolle europäische Abgasnorm E7 stark. Die Messbedingungen für Schadstoffemissionen bei Pkw, Bussen sowie leichten und schweren Nutzfahrzeugen sollen endlich die echte Fahrsituationen widerspiegeln und nicht den Prüfstand im Labor. Es braucht auch eine Regulierung für Schadstoffe wie zum Beispiel Bremsabrieb, Reifenabrieb, Lachgas und Methan. Bei der europäischen Abgasnorm E7 kann der Bundesverkehrsminister zeigen, dass er es mit dem Gesundheitsschutz im Verkehr ernst meint und eine moderne und nachhaltige Mobilität gestalten will.“