Statement vom 15.06.2022

Julia Verlinden zum Wind-an-Land-Gesetz

Zu den heute im Kabinett beschlossenen Vorlagen für ein Wind-an-Land-Gesetz und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz sagt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Das Kabinett hat heute weitere wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie auf den Weg gebracht. Damit setzen wir unser Vorhaben um, den Ausbau der Windenergie bundesweit zu beschleunigen. Nur so wird Deutschland schneller unabhängig von Kohle, Öl und Gas, und wir kommen zurück auf den vereinbarten Klimaschutzpfad. Auch die Wirtschaft profitiert von einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien, denn die Verfügbarkeit von Ökostrom wird zunehmend zum Standortvorteil im internationalen Wettbewerb.

Gleichzeitig definiert die Regierung klare Regeln im Naturschutzrecht, damit der Arten- und Naturschutz beim Windenergieausbau gewährleistet ist und beide Anliegen gestärkt werden. Wir werden die entsprechenden Vorlagen im Parlament zügig beraten. Unser Ziel als Ampel ist es, den jahrelangen Rückstand beim Ausbau der Windenergie endlich aufzuholen und die Planungssicherheit zu stärken. Die großen Veränderungen, die der Umbau unserer Energieversorgung mit sich bringt, können wir nur gemeinsam zum Erfolg führen. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen jetzt gleichermaßen bei der Umsetzung der Energiewende gefragt.“