Julian Pahlke zu den heute veröffentlichten Rechercheergebnissen über die Instrumentalisierung von Geflüchteten durch die griechische Polizei

Zu den heute veröffentlichten Rechercheergebnissen über die Instrumentalisierung von Geflüchteten durch die griechische Polizei erklärt Julian Pahlke, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Es ist ein besonderes Ausmaß von Unmenschlichkeit, Geflüchtete für völkerrechtswidrige Pushbacks zu instrumentalisieren. Griechenland nutzt die Hilflosigkeit der Menschen aus: Wer nicht mitmacht, droht selbst illegal und gewaltsam zurückgedrängt zu werden. Als Gegenleistung gibt es die Aussicht auf einen Aufenthaltstitel und gelegentlich etwas Essen. Diese Form der Ausbeutung von Geflüchteten durch die griechische Polizei, zudem noch für völkerrechtswidrige Pushbacks, darf für Griechenland nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Griechenland konnte sich bisher immer hinter der Floskel der EU-Kommission vom "Schutzschild” verstecken. Erst gestern hat der griechische Migrationsminister Mitarakis illegale Pushbacks in einer Anhörung des Europaparlaments bestritten.

Seit Jahren belegen Recherchen die systematische Brutalität: Die Gewalt am Grenzfluss Evros, das Aussetzen auf Rettungsinseln, das Zurückdrängen von Schlauchbooten. Bisher hatte die griechische Regierung keine Konsequenzen zu befürchten und fühlt sich sicher, selbst wenn europäische Grundrechte so massiv verletzt wurden. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission, die brutale Praxis der griechischen Polizei zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen. Wenn sich die Berichte dabei bestätigen, müssen auch Sanktionen gegen Griechenland auf den Tisch.“