Julian Pahlke zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärt Julian Pahlke, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Der Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri war überfällig. Seine Amtszeit war geprägt von schweren Vorwürfen gegen die Grenzschutzagentur, dem illegalen Zurückdrängen von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen und Intransparenz. Wir hätten uns in den letzten Jahren eine offene Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen gewünscht.

Der Rücktritt von Leggeri muss einen wirklichen Neuanfang bedeuten. Es braucht eine grundlegende strukturelle Reform der Grenzschutzagentur. Durch eine parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt werden, dass Frontex im Einklang mit Völker- und Menschenrechten agiert. Bei der Neubesetzung des Exekutivdirektors oder der Exekutivdirektorin müssen die Aufarbeitung und der Wille für einen menschenrechtsbasierten Neuanfang die entscheidenden Kriterien sein. Frontex ist eine Grenzschutzagentur, aber der Schutz von Grenzen muss menschenrechtskonform sein und durchlässig für Menschen, die Schutz brauchen.“