Karo Otte und Stefan Schmidt zu Bundeshilfen für überschuldete Kommunen

Zur Debatte über Bundeshilfen für überschuldete Kommunen erklären Karo Otte, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, und Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

„Es ist begrüßenswert, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt endlich das drängende Problem der kommunalen Altschulden angeht. Allzu lang wurde das Thema trotz bester Rahmenbedingungen zulasten betroffener, häufig vom Strukturwandel tief gezeichneter Kommunen ausgesessen.               

Bereits gefundene Länderlösungen müssen jetzt sinnvoll flankiert und eine rechtssichere Hilfe zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden, die auch einer künftigen Überschuldung nachhaltig vorbeugt. Es muss zielgerichtet dort geholfen werden, wo Kommunen aufgrund ihrer Schuldenlast in ihrer Handlungs- und Investitionsfähigkeit bedroht sind und wo Schwimmbäder und Bibliotheken aufgrund fehlender finanzieller Spielräume geschlossen werden. Nur so können wir das Versprechen des Grundgesetzes auf gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen.

Handlungsfähige Kommunen sind der Schlüssel zu guten Lebensbedingungen überall in unserem Land. Denn vor Ort werden die großen Aufgaben unserer Zeit von den Städten, Gemeinden und Landkreisen geschultert: die Unterbringung von Geflüchteten, die Eindämmung der Pandemie oder die Versorgung mit sauberem Wasser und grünem Strom. Ohne die kommunale Hand, die vor Ort die Aufgabenerfüllung sicherstellt, kommt auch die beste Politik aus Berlin nicht bei den Menschen an.“