Zum Progressionsbericht und zum Inflationsausgleichgesetz erklärt Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik:
„Die auf Basis des nun vorliegenden Progressionsberichts geplante Anpassung der Pläne zum Abbau der kalten Progression scheinen im Kabinett womöglich auf zusätzliche Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe hinauszulaufen. Der bisher vorgeschlagene Abbau der kalten Progression entlastet viel Verdienende bereits um etwa viermal so viel wie wenig Verdienende. Und über 30 Millionen vor allem ärmere Menschen profitieren davon gar nicht. Deshalb stellt sich durchaus die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung in der aktuell sehr belastenden Krisenzeit.
Preise steigen schnell, Löhne deutlich langsamer. Rund 40 Prozent der Menschen in Deutschland haben keine finanziellen Rücklagen, um zusätzliche Ausgaben zu stemmen. Gerade diese Menschen, die Hilfe in der aktuellen immensen Preiskrise am meisten nötig hätten, profitieren aber nicht oder kaum von den Milliardenentlastungen im Rahmen der kalten Progression. Konkret ist beispielsweise die weitere Anhebung des Grundfreibetrags einer weiteren Anhebung weiterer Eckwerte deutlich vorzuziehen. Insofern werden wir in der weiteren Befassung im Parlament ganz klar Sorgfalt walten lassen, um auf eine gerechte Gesamtverteilung zu achten.
Dabei ist für uns auch wichtig, Familien, Alleinerziehende und Alleinstehende im Blick zu haben, die weniger Geld verdienen. Auch sie müssen angemessen vom Inflationsausgleichsgesetz profitieren. Zudem werden wir uns die Kindergeldanpassungen erneut anschauen müssen.“
