Statement vom 14.06.2022

Katharina Beck zur Ablehnung der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig durch EU-Parlamentsausschüsse

Zur Abstimmung über eine Resolution zur Ablehnung der Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie in den Umwelt- und Industrieausschüssen des Europäischen Parlaments erklärt Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern. Es scheint sich eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentarier*innen herauszubilden, die die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie stoppen wollen.

Dafür gibt es viele gute Gründe: Gas durch die Einstufung als nachhaltig weiter zu begünstigen läuft unseren Bemühungen zuwider, uns durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich aus unserer Abhängigkeit von dem Gas autoritärer Regime zu befreien.

Ein grünes Siegel für Gas und Atomkraft hätte negative Konsequenzen am Markt. Denn sowohl institutionelle Investor*innen als auch Kleinanleger*innen, die nach grünen Anlagemöglichkeiten suchen, wollen ihr Geld in echte Zukunftsenergien angelegt wissen.

Der Vorstoß der Kommission, Atomkraft und Erdgas durch die Hintertür als grün zu deklarieren, widerspricht dem von der EU-Kommission selbst definierten Kriterium, dass nachhaltige Anlageprodukte keinen Schaden zufügen dürfen. Die breite öffentliche Debatte zeigt: Die Aufnahme von Atom und Gas ist nicht nur eine technische Frage, sondern muss politisch entschieden werden.

Ein grünes Siegel für Gas- und Atomkraft droht die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Sustainable Finance Regulierung zu untergraben. Denn es wäre ein Industrieprojekt, um privatwirtschaftlich unwirtschaftliche Energieformen staatlich zu unterstützen Wir haben jetzt die Chance, die Taxonomie zu einem klugen Markt-Vehikel für die Lenkung von Privatkapital in zukunftsgerichtete Nachhaltigkeit zu machen.“