Statement vom 15.03.2024

Katharina Dröge anlässlich der Einigung auf das europäische Lieferkettengesetz

Anlässlich der Einigung auf das europäische Lieferkettengesetz erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„In letzter Sekunde hat das EU-Lieferkettengesetz doch noch eine Mehrheit gefunden. Das ist extrem wichtig, weil wir so verhindern können, dass Produkte für den europäischen Markt mit Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden. Gerade für die vielen Unternehmen, die sich längst verantwortungsvoll und vorbildlich auf den Weg gemacht haben, schafft das Gesetz nun faire Bedingungen.

Dass Deutschland trotz weitreichender Kompromissangebote nicht zugestimmt hat, ist eine Blamage. Mit der Blockade der FDP gerät Deutschland auf europäischer Ebene immer mehr ins Abseits. Das ist nicht nur schlecht für Deutschland, das schadet am Ende auch den Prozessen in der Europäischen Union. Die Bundesregierung muss dringend einen Weg finden, die Zuverlässigkeit Deutschlands in der EU wieder herzustellen.“