Katharina Dröge und Britta Haßelmann anlässlich des heutigen TV-Statements der Ampel-Koalition, nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden

Anlässlich des heutigen TV-Statements der Ampel-Koalition, nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann.

Britta Haßelmann:
„Meine Damen und Herren auch von meiner Seite herzlich willkommen und vielen Dank für Ihr Interesse. Morgen vor einem Jahr hat die Ampel-Koalition, haben wir im Parlament den Kanzler gewählt und damit diese Arbeitskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Das alles in einer sehr schweren Zeit: Die Corona-Pandemie, die Bekämpfung der Klimakrise und der furchtbare Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine bilden den Rahmen, in dem wir Entscheidungen treffen müssen. Das verlangt uns, das verlangt den Menschen, das verlangt Wirtschaft, Handwerk und Industrie wahnsinnig viel ab, das wissen wir.

Für uns als Arbeitskoalition stehen die Menschen im Mittelpunkt, steht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in dieser krisenhaften Zeit im Mittelpunkt. Wir haben gemeinsam als Parlamentarier*innen sehr selbstbewusst und klar unsere Arbeit aufgenommen und in den verschiedenen Politikfeldern gestaltet und gewirkt und die Bundesregierung an der einen und anderen Stelle unterstützt, flankiert. Das ist wichtig und notwendig in einer parlamentarischen Demokratie.

Die wertegebundene Außenpolitik mit Haltung und klarem Kompass ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Instrument und ein wichtiges Signal in unserem Land, in Europa und in der internationalen Staatengemeinschaft. Die Unterstützung der Ukraine, die Solidarität, die humanitäre, militärische und wirtschaftliche Unterstützung sind bedeutend. Und die Menschen können sich dessen sicher sein.

Gleichzeitig haben wir Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf den Weg gebracht, haben wir das Bürgergeld angestoßen, das Kindergeld erhöht und sind wir dabei, die Kindergrundsicherung vorzubereiten, um Familien Unterstützung zu geben.

Und zuletzt haben wir auf die Werte und die Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft reagiert, indem wir die Frage der Abschaffung des Paragrafen 219a, das Chancenaufenthaltsgesetz und das Wahlalter 16 bei der Europawahl verankert haben. Auch der Aktionsplan Queer zeigt: Wir meinen es ernst, die Lebenswirklichkeit von Menschen anzuerkennen.“

Katharina Dröge:
„Wir sind als Koalition vor einem Jahr gestartet, um dieses Land zu verändern. Und schon nach einem Jahr kann man sagen, es wird uns gelingen, dieses Land in Zukunft deutlich besser aufzustellen für die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Die Klimakrise ist die Aufgabe unserer Generation, und wir sind die erste Koalition seit 16 Jahren, die den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Wir haben trotz der Krisen Tempo gemacht beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben den Kohleausstieg in Westdeutschland geschafft. Wir machen Ernst mit der Wärmewende. Wir sind aus der Energiecharta ausgetreten. Und wir haben mit dem 49-Euro-Ticket gezeigt, was geht, wenn drei Partnerinnen und Partner gemeinsam entschlossen handeln und wagen, einmal Strukturen infrage zu stellen.

Das ist ein Versprechen für die Zukunft. Wir haben gezeigt, was geht beim Klimaschutz, wenn man bereit ist, zu handeln, und wenn man nicht immer nur das „Man müsste mal“, sondern das „Es geht“ in den Vordergrund stellt.

Gleichzeitig war dieses Jahr geprägt von Krisen, von dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und wir als Koalition und die Bundesregierung und insbesondere Robert Habeck haben vom ersten Tag an daran gearbeitet, dass die Menschen in diesem Land gut und sicher durch dieses Krisenjahr kommen. Wir haben daran gearbeitet, dass die Gasspeicher für den Winter voll sind. Wir haben an Wirtschaftshilfen gearbeitet, an sozialen Entlastungen. Und wir haben es gleichzeitig geschafft, unsere Wirtschaft so aufzustellen, dass sie für die Herausforderungen der Zukunft besser gewappnet ist. In der Verbindung von Klimaschutz und von Industriepolitik liegt die einzige Innovationsperspektive, die uns in Zukunft im Wettbewerb zwischen den großen Regionen, zwischen den USA und China, fit für die Zukunft machen kann. Und das ist unser Versprechen für die nächsten Jahre: die Menschen sicher durch die Krise zu bringen und gleichzeitig das Land für die Zukunft aufzustellen.“