Katharina Dröge zu den Ergebnissen der MPK, Migrations- und Integrationspolitik, 49€-Ticket, Solidarität mit Israel sowie Antisemitismus.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Ergebnissen der MPK, Migrations- und Integrationspolitik, 49€-Ticket, Solidarität mit Israel sowie Antisemitismus.

Ergebnisse der MPK, Migrations- und Integrationspolitik:
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung auf einen Deutschlandpakt verständigt im Bereich der Migration und im Bereich der Planungsbeschleunigung. Das war von Bundeskanzler Scholz im Parlament angekündigt worden, und das hat sich die CDU/ CSU ja auch sehnlichst von der Bundesregierung gewünscht.
Wir als grüne Bundestagsfraktion hoffen, dass diese Einigung, die gestern spät in der Nacht getroffen werden konnte, ein Ausgangspunkt dafür ist, dass die demokratischen Parteien in diesem Land wieder deutlich sachorientierter, deutlich mehr an den realen Lösungen orientiert über das Thema Migrationspolitik sprechen. Da haben wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder eine Tendenz zu Scheinlösungen, Überspitzungen, auch einem Anheizen der Debatte um des Anheizens Willens erlebt. Und ich hoffe, dass diejenigen, die gemeinsame Beschlüsse treffen können, auch in der Lage dazu sind, gemeinsam zu reden. Aus diesem Grund freue ich mich, dass insbesondere viele Ministerpräsidenten der Union gestern eine klare Haltung in dieser Hinsicht an den Tag gelegt haben. Ich hoffe, dass auch die anderen in der CDU, die heute schon wieder angefangen haben, gemeinsame Beschlüsse infrage zu stellen, sich dazu durchringen können, eine andere Haltung an den Tag zu legen.

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist wichtig, dass wir in eine klare Umsetzung, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Kommunen kommen. Das ist das, wofür wir Grünen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder geworben haben. Denn wer ganz real die Probleme lösen will, der fängt vor Ort an, wo die Menschen direkt betroffen sind. Deswegen ist es gut, dass es jetzt eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch eine Beteiligung des Bundes gibt, dass die Ausländerbehörden entlastet werden durch verbesserte personelle Ausstattung, durch Entbürokratisierung und Digitalisierung, damit Verfahren zügiger und schneller durchgeführt werden können, und dass es auch eine bessere finanzielle Unterstützung für Integrationskurse gibt, weil wir wollen ja, dass diejenigen, die hier in Deutschland bleiben können, gut in die Gesellschaft integriert werden.

49€-Ticket:
Ein zweites Thema, das die Ministerpräsidentenkonferenz entschieden hat, ist das 49-Euro-Ticket. Ich bin sehr froh, dass nach langem Ringen und Zögern und eigentlich viel zu viel Unklarheit in den letzten Wochen und Monaten auf der einen Seite der Beschluss gefasst wurde, dass das Deutschlandticket natürlich weitergehen soll, dass auch noch einmal zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit im Jahre 2024 eine Preisstabilität erreicht werden kann. Es ist ja darüber hinaus verabredet worden, dass das Gesetz mit einer Spitzabrechnung verändert werden kann und die Verkehrsminister jetzt nochmal einen neuen Vorschlag machen müssen.

Wir als grüne Bundestagsfraktion werben sehr klar dafür, dass das Deutschlandticket ein 49-Euro-Ticket bleibt. Aus unserer Sicht ist extrem wichtig, dass das Ticket für alle Menschen bezahlbar ist. Das hat den großen Wert für viele Menschen in der Vergangenheit ausgemacht. Das ist die Verkehrsrevolution, die wir damit eingeleitet haben, dass ÖPNV für alle nutzbar ist, bezahlbar ist, klimafreundlich ist. Und genau diesen Kern des 49-Euro-Tickets wollen wir erhalten. Dafür ist gestern ein erster Schritt gemacht worden. Der nächste Schritt wird dann im kommenden Jahr folgen.

Solidarität mit Israel:
Ich möchte auch einen Blick auf die aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werfen, und hier ist das wichtigste Thema aus meiner Sicht die vereinbarte Debatte zwischen den Bundestagsfraktionen zum 9. November zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Da wird es auf der einen Seite nochmal ganz klar um unsere Solidarität mit Israel gehen und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Das haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages ja auch schon in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht. Aber leider sind wir gerade in einer Zeit wie dieser umso mehr gefordert, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auch zu gewährleisten. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich viele jüdische Menschen auf deutschen Straßen, in deutschen Schulen nicht mehr sicher fühlen, und wir müssen als deutscher Staat alles dafür tun, Schutz zu gewährleisten. Wichtig ist auf der einen Seite eine starke Präsenz der Sicherheitsbehörden, eine Fokussierung der
Sicherheitsbehörden, durchaus auch die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Und auf der anderen Seite müssen wir Antisemitismus schon im Entstehen bekämpfen. Das fängt in unseren Schulen an mit einer besseren Aufklärung beispielsweise über den Nahostkonflikt, reicht aber auch zum zivilgesellschaftlichen Engagement, in den Bereich der Demokratieförderung. Und deswegen setzen wir Grünen darauf, dass der Deutsche Bundestag jetzt zügig zu einer Beratung des Demokratiefördergesetzes und einem Abschluss des Demokratiefördergesetzes kommt, denn gerade in einer Zeit wie dieser braucht es ein Demokratiefördergesetz.