Statement vom 20.09.2022

Katharina Dröge zu den Themen Entlastungen, Wirtschaftshilfen, Energie, Bayern und Urteil Vorratsdatenspeicherung

Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Entlastungen, Wirtschaftshilfen, Energie, Bayern und Urteil Vorratsdatenspeicherung:

Entlastungen
Als Koalitionsfraktion starten wir im Spurt in diesen politischen Herbst. Wir wissen, dass die Aufgaben riesig sind, die jetzt gelöst werden müssen, und wir betrachten es als unseren Auftrag, diese auch schnell anzugehen. Wir werden die Menschen mit den hohen Kosten, die die fossilen Energien für sie erzeugen, nicht alleinlassen in diesem Herbst und in diesem Winter. Und wir werden Lösungen voranbringen, die die Versorgungssicherheit mit Energie in diesem Winter gewährleisten.

In unserem Fokus stehen insbesondere die Menschen, die die Unterstützung am dringendsten benötigen. Und deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns als Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, das Bürgergeld deutlich anzuheben und damit die größte Anhebung seit Einführung von Hartz 4 zu beschließen. Ich kann die soziale Kälte der Union an dieser Stelle wirklich nicht verstehen. Dass sie ausgerechnet da, wo es um die Unterstützungen für diejenigen geht, die am wenigsten haben, einen Spalt in die Gesellschaft treiben wollen ist unverständlich. Dass die Union diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen ausspielen wollen, die am wenigsten haben, finde ich unanständig. Und ich bin froh, Teil einer Koalition zu sein, die das anders sieht.

Unterstützung für diejenigen, die die Hilfe am dringendsten brauchen, heißt insbesondere auch, dass wir die Familien in diesem Land in den Blick nehmen werden. Die heute veröffentlichten Zahlen zum Thema Kinderarmut zeigen: Jedes fünfte Kind in diesem Land ist von Armut bedroht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt sehr schnell im parlamentarischen Verfahren die vereinbarte Anhebung des Kindergeldes beschließen. Ich bin froh, dass die Bundesfamilienministerin an der Kindergrundsicherung arbeitet, die jedes Kind vor Armut schützen soll. Und wir Grüne sagen, dass auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Gutschrift für Alleinerziehende jetzt schnell auf den Weg gebracht werden muss. Denn Alleinerziehende gehören zu denjenigen, die in diesem Land am meisten von Armut getroffen werden.

Wirtschaftshilfen
Niemanden allein zu lassen, heißt auch, die Situation gerade der kleineren Unternehmen und der Handwerksbetriebe in den Blick zu nehmen. Uns alle erreichen dramatische Botschaften von kleinen Unternehmen, von Bäckereien oder Gärtnereien, die nicht mehr wissen, wie sie angesichts der gestiegenen Preise insbesondere für Gas durch diesen Winter kommen sollen. Deswegen ist es so wichtig, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, die bereits bestehenden Wirtschaftshilfen für die energieintensive Industrie, nun auch auf das Handwerk und den Mittelstand auszuweiten. So können wir dafür sorgen, dass die Unternehmen durch diesen Winter kommen und dass keinem sonst gesunden Unternehmen in diesem Winter die Insolvenz droht. Deswegen ist es so dringend notwendig, dass es in der Bundesregierung jetzt auch die Bereitschaft dafür gibt, diese Wirtschaftshilfen mit einer ausreichenden Finanzierung auszustatten. Die in diesem Herbst dringend notwendigen wirtschaftlichen Hilfen dürfen nicht an mangelnder Finanzierung scheitern.

Energie
Gleichzeitig arbeiten wir alle mit Hochdruck daran, dass die Energiesicherheit für diesen Winter gewährleistet ist. Es ist eine gute Nachricht, dass die Gasspeicher bereits jetzt zu 90 Prozent gefüllt sind. Das war eine wahre Kraftanstrengung, die Robert Habeck hier vorgelegt hat. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass es gelungen ist, für das Unternehmen Rosneft und mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Öl eine Lösung zu finden und Rosneft unter die Treuhand der Bundesnetzagentur zu stellen. Das sind zwei enorm wichtige Schritte.

Diese Woche steht im Deutschen Bundestag eine weitere Reform des Energiesicherheitsgesetzes an, mit der wir weiter ernstmachen mit dem noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir heben kurzfristig alle Potenziale bei den erneuerbaren Energien, die man heben kann. Dafür heben wir die Deckelung bei Solar und Biomasse auf, schaffen das Runterregeln bei Wind an Land ab, und wir starten Sonderausschreibungen für die Solarenergie. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das jetzt schnell durchs parlamentarische Verfahren geht. Das muss dann auch in der nächsten Sitzungswoche abgeschlossen werden, dafür werben wir innerhalb der Koalition.

Bayern
Beim Thema Versorgungssicherheit blicken wir mit besonderer Sorge auf ein Bundesland, und das ist Bayern. Denn wenn man sich anschaut, warum Bayern in Schwierigkeiten ist, dann liegt es auf der einen Seite an der Blockade des Netzausbaus durch viele Jahre CSU-Regierung, und es liegt auf der anderen Seite am dramatischen Blockieren der Windenergie. Als Ampel haben wir ein Wind-an-Land-Gesetz verabschiedet, das die Bundesländer in die Pflicht nimmt. Aber bei Bayern erkennen wir bislang keinerlei Anstrengungen, mit dem Ausbau der Windenergie wirklich ernstzumachen. Im Gegenteil. Die bayerische Landesregierung versucht gerade alles, um darum herum zu kommen, die Windenergie auch wirklich auszubauen. Die Ausbauzahlen in Bayern sind dramatisch, und sie werden, wenn man sich das Angemeldete anschaut, auch nicht besser. Hier kann man der bayerischen Landesregierung nur sagen: Wenn ihr den Wirtschaftsstandort Bayern nicht gefährden wollt, dann macht endlich ernst.

Und zu den bayerischen Problemen des verschleppten Netzausbaus und der blockierten Windenergie kommt jetzt auch noch ein Problem mit dem Thema Atomenergie. Markus Söder ist nicht müde geworden, in den letzten Wochen immer dafür zu werben, dass das Atomkraftwerk Isar 2 weiterlaufen soll. Gemeinsam mit dem Betreiber E.ON hat er versprochen, dass dieses Atomkraftwerk jederzeit zur Verfügung steht, um auch über den Winter hinaus weiterzulaufen. Wir sehen jetzt, dass das so nicht stimmt, dass Reparaturen am Atomkraftwerk notwendig sind. Und die Frage stellt sich schon, wann die Betreiber eigentlich davon wussten, dass dieser Reparaturbedarf notwendig ist. Wann wussten auch die bayerische Landesregierung und die bayerische Atomaufsicht davon, dass dieser Reparaturbedarf notwendig ist? Und warum haben sie gegebenenfalls diese Informationen nicht früher zur Verfügung gestellt? Transparenz und Ehrlichkeit würde zu einer verantwortungsvollen Politik dazu gehören, gerade wenn es um eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft geht.

Urteil Vorratsdatenspeicherung
Und der letzte Punkt: Der EuGH hat nun bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form europarechtswidrig ist. Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte und die Demokratie. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung immer kritisiert und sind froh, dass das Urteil diese Bedenken nun bestätigt hat. Vorgängerregierungen haben immer wieder und wider besseren Wissens viel zu lange an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten. Das war aus unserer Sicht ein großer Fehler. Es ist zu begrüßen, dass Marco Buschmann nun angekündigt hat, schnell und kurzfristig eine alternative Lösung vorzustellen, die dann auch rechtssicher ist.