Katharina Dröge zu den Themen Erdbeben in der Türkei und Syrien, Klima- und Verkehrspolitik sowie die Situation auf dem Mietmarkt
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Erdbeben in der Türkei und Syrien, Klima- und Verkehrspolitik sowie die Situation auf dem Mietmarkt:
Erdbeben in der Türkei und Syrien:
Wir alle haben mit unfassbarem Schrecken die furchtbaren Bilder des Erdbebens in der Türkei und Syrien mitverfolgt. Wir haben jetzt schon viel zu viele, tausende Tote und die Zahlen steigen stündlich. Dahinter stehen aber einzelne Schicksale, dahinter stehen Menschen. Auch wir haben Freunde und Kolleg*innen, die gerade mit großer Sorge in die Türkei blicken und auf der Suche sind nach Angehörigen, nach Verwandten und die auch jetzt schon die Nachrichten bekommen haben, dass Angehörige gestorben sind. Es ist extrem traurig. Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, dass die Außenministerin und die Innenministerin gesagt haben, dass wir alles tun, was möglich ist, um jetzt schnelle Hilfe auf den Weg zu bringen. Das bedeutet humanitäre Hilfe wie Zelte, Decken, Aufbereitung von Wasserversorgung und auf der anderen Seite Search-and-Rescue-Teams. All das, was wir jetzt tun können, um schnell in dieser Region zu unterstützen, gilt es auch zu machen.
Klima- und Verkehrspolitik:
Wir müssen uns in dieser Koalition schnell darauf verständigen, wie wir im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektor vorankommen. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Regierung im Verkehrsbereich das Klimaschutzgesetz nicht beachtet. Und der Verkehrssektor ist meilenweit davon entfernt, die Klimaziele einzuhalten. Hier brauchen wir endlich Entschlossenheit und hier brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen. Hier dürfen wir auch keine Zeit mehr verlieren. Aus unserer Sicht gibt es bereits viele gute Vorschläge. Wir sind aber auch gerne bereit, über die Vorschläge beider Koalitionspartner zu reden, denn beide sind in der Verantwortung, das einzuhalten, was der Koalitionsvertrag sagt: Und das ist das 1,5 Grad Ziel, das uns alle bindet, das ist die Klimakrise, die uns alle verpflichtet, zu handeln.
Und auf der anderen Seite haben wir uns auch verpflichtet, da voranzugehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig ist. Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden. Das ist einmal das Thema Sanierung von Brücken. Viel zu viele Brücken in diesem Land sind marode und viel zu wenig entschlossenes Handeln können wir hier aktuell sehen. Deswegen wären wir sofort bereit, uns gemeinsam darauf zu verständigen, hier Planungsbeschleunigung zu machen, hier mehr Tempo zu machen. Wir könnten auch sofort mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren machen. Wir nehmen den Kanzler beim Wort, der gesagt hat, vier bis fünf Windräder täglich, das ist der Anspruch, das macht er zur Chefsache. Und auch da müssten wir sofort in der Lage sein, uns zu einigen und die Gesetze in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Und das dritte große Thema ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir werden diese Woche im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum 49-Euro-Ticket haben, eine großartige Entscheidung, die diese Koalition auf den Weg gebracht hat. Um es einmal klar zu sagen: Wir revolutionieren die Finanzierung des ÖPNV, wir machen den ÖPNV bezahlbar für sehr, sehr viele Menschen und schaffen damit eine echte Alternative. Aber die ist eben nur da, wenn das Angebot auch funktioniert. Und deswegen brauchen wir mehr Geld für die Schiene und auch Planungsbeschleunigung beim Ausbau des Schienennetzes. Und hier ist Volker Wissing gefragt.
Situation auf dem Mietmarkt:
Wir haben im letzten Jahr enorm viel dafür getan, die Menschen zu unterstützen bei hohen Nebenkosten. Aber gerade in Ballungsräumen steigen die Mieten weiter. Und insbesondere das Problem der Indexmieten ist eines, mit dem Vermieter aktuell viele Mieterschutzregeln auch aushebeln können. Hier gibt es aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Hier sollte Marco Buschmann einen Vorschlag machen, Indexmieten zu regulieren und damit Wohnen bezahlbar zu machen für die Menschen. Und wir erwarten auch, dass die Projekte, die im Koalitionsvertrag schon vereinbart sind, endlich auch auf den Weg gebracht werden. Gerade wenn die Preise so hoch sind, ist es unverständlich, dass man bei Instrumenten, mit denen man schützen und entlasten kann, jetzt wartet.
