Katharina Dröge zu den Themen MPK zur Unterbringung von Geflüchteten, Sichere Wärme und Kindergrundsicherung

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen MPK zur Unterbringung von Geflüchteten, Sichere Wärme und Kindergrundsicherung:

MPK zur Unterbringung von Geflüchteten:
Herzlich willkommen von mir. Schön, dass Sie da sind. Von meiner Seite aus heute zwei Themen. Das erste Thema ist der Blick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz. Viele Menschen fliehen zu uns vor Krieg, Terror, Gewalt, Vergewaltigung, und wir haben die humanitäre Pflicht, ihnen hier Sicherheit zu bieten, Schutz zu bieten und ihnen Asyl zu bieten. Das haben insbesondere die Kommunen in den vergangenen Monaten großartig geleistet. Dafür gehört ihnen unser Dank. Auch den vielen Ehrenamtlichen, die sich engagiert haben, gehört unser Dank. Und deswegen sind wir auch in der Verantwortung, einen Teil an Unterstützung zurückzugeben. Aus meiner Sicht ist das wichtigste Signal, das von dieser MPK morgen ausgehen muss, dass Bund und Länder sich auf eine Unterstützung für die besonders belasteten Kommunen einigen. Es ist üblich zwischen Bund und Ländern, dass man sich immer über Geld streitet. Das können Bund und Länder jetzt auch noch einen Tag tun. Aber am Ende muss das gemeinsame Signal da sein, dass es Unterstützung für die Kommunen gibt.

Wir diskutieren auf der anderen Seite gerade über die Asylpolitik. Und wir Grünen haben immer gesagt: Wir schauen auf dieses Thema in einer Mischung aus Humanität und Verantwortung. So, wie die Debatten in den letzten Tagen geführt werden, kann ich nur daran appellieren, dass alle, die diese Diskussion führen, die Humanität nicht aus dem Blick verlieren. Wenn wir uns anschauen, was jetzt nötig ist in diesem Land, dann ist aus meiner Sicht der nächste wichtige Schritt, dass wir zu einer echten Integrationsoffensive in Deutschland kommen, so wie wir das als Ampel auch verabredet haben. Zu einer Integrationsoffensive gehört beispielsweise, dass wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen, dass wir den Menschen erleichtern, hier zu arbeiten, so wie es beispielsweise auch der Deutsche Städtetag gefordert hat. Zu einer guten Integration gehört eine gute Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen und auch ein verbesserter Familiennachzug.

All das sind Maßnahmen, die wir jetzt schnell angehen sollten. Und mit Blick auf das Thema Arbeitsverbot von Geflüchteten bietet das parlamentarische Verfahren zum Einwanderungsgesetz jetzt eine gute Chance, das vorzuziehen und das schnell zu regeln. Das werden wir als grüne Bundestagsfraktion in die Debatte an der Stelle einbringen.

Sichere Wärme:
Das zweite Thema, über das ich sprechen möchte, ist das Thema sichere Wärme. Sichere Wärme ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen in diesem Land. Und Sicherheit schaffen wir dadurch, dass wir jetzt schnell mit der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes beginnen. Die Berichterstatter*innen der Ampelfraktion nehmen in dieser Woche ihre Arbeit auf. Und wir sind uns als Ampelfraktion einig, dass wir dieses Gesetz vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschließen werden. Das ist nämlich die nötige Planungssicherheit, die die Menschen in diesem Land jetzt brauchen, dass der Bundestag zu einer Entscheidung kommt. Es wurde viel diskutiert. Es sind auch viele Dinge dargestellt worden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Und deswegen schafft das Ruhe in der Debatte, wenn der Bundestag dieses Gesetz beschließt.

Für uns als selbstbewusste Parlamentarier*innen ist dabei wichtig, dass wir schauen, wie man ein gutes Gesetz noch besser machen kann. Aus unserer Sicht, aus grüner Sicht geht es dabei insbesondere um die soziale Unterstützung. Viele Menschen wollen ja teilhaben an der Wärmewende. Und das Gesetz, was wir hier gerade machen, ist auch ein Schutz vor steigenden fossilen Preisen. Es ist ein Schutz vor Fehlinvestitionen. Wer heute in eine Gasheizung investiert, der geht das hohe Risiko ein, dass er die früher aus dem Betrieb nehmen muss, als die Heizung eigentlich laufen kann. Und davor wollen wir die Menschen schützen. Deswegen braucht es dieses Gesetz. Aber dafür muss auch jeder teilhaben können. Und deswegen sagen wir: Bei den untersten Einkommen wollen wir deutlich höher in der Förderung gehen, auf bis zu 80 Prozent der Kosten, aber auch weit rein bis in die Mittelschicht. Auch wer 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, soll deutlich besser unterstützt werden als bisher. Das wollen wir mit den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen besprechen.

Kindergrundsicherung:
Eine gute Sozialpolitik, die gerade die untersten Einkommen in den Blick nimmt, ist aus meiner Sicht Kern dessen, was wir als Ampel vereinbart haben. Und darum geht es auch bei der Kindergrundsicherung, denn diese ist ja insbesondere eine Unterstützung für Eltern, die im untersten Einkommensbereich sind, die arbeiten, aber von der Arbeit eine Familie so nicht ernähren können. Deswegen hoffe ich, dass die Bundesregierung sich schnell auf ein klares Konzept zur Kindergrundsicherung verständigt, das die entsprechende finanzielle Unterstützung vorsieht. Wir hoffen und setzen hier weiterhin auch auf die Unterstützung der SPD. Für die sollte der Kampf gegen Kinderarmut eine Selbstverständlichkeit sein. Und dann bin ich überzeugt davon, dass wir bald eine gute Kindergrundsicherung vorliegen haben. Ich danke Ihnen.