Katharina Dröge zu den Themen Spionage/China/AfD, Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit sowie Schuldenbremse

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Spionage/China/AfD, Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit sowie Schuldenbremse.

Spionage/China/AfD:
Es stehen Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der AfD im Raum, dass er Spionage für China betrieben haben sollte. Das ist ein Vorwurf, mit dem wir uns diese Woche politisch beschäftigen müssen. Die AfD ist eine Partei, deren Interessen ausgerichtet sind auf die Interessen von Diktatoren, auf die Interessen von autokratischen Regimen. Es gibt immer mehr Vorwürfe, dass enge Verbindungen zwischen der AfD und Russland oder China bestehen. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Damit schadet sie am Ende auch den vielen Menschen in diesem Land, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung und eine stabile Demokratie angewiesen sind. Davor können wir nur warnen, damit werden wir uns auseinandersetzen. Das Ganze ist aber nur die Spitze des Eisbergs, wenn wir auf das Agieren Chinas in Deutschland schauen. Es gibt Probleme mit chinesischer Einflussnahme, es gibt Probleme mit Spionage. Wir brauchen hier eine realistische, klare und auch angemessene Haltung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns in der Koalition auf eine China-Strategie verständigt haben, die auf der einen Seite auf Diplomatie und auf der anderen Seite auf Klarheit und Härte setzt. Es müssen weitere notwendige Schritte folgen: Die Innenministerin sollte endlich das sogenannte KRITIS-Dachgesetz vorlegen, also ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Denn diese ist immer wieder auch Angriffen von ausländischen Akteuren ausgesetzt. In unserer kritischen Infrastruktur brauchen wir eine stärkere Risikoabwägung. Das heißt zum Beispiel mit Blick auf unsere 5G-Netze, dass dort keine chinesischen Komponenten verbaut sein sollten. Und auch mit Blick auf unsere klassische Infrastruktur wie Häfen, ist es wichtig, den Einfluss von China zu minimieren.

Klimaschutz:
Eine aktuelle Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sagt, dass der Klimawandel in den nächsten 25 Jahren massive wirtschaftliche Schäden weltweit hervorrufen wird. Die Rede ist von einer Summe von weltweit 38 Billionen Dollar pro Jahr. Damit wären die Klimaschäden sechsmal höher als die Kosten die für sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden müssten. Es ist nicht nur eine Frage der Rettung unseres Planeten, sondern eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir ernst machen mit mehr Klimaschutz.

CDU und CSU wollen sich im Europawahlkampf von der gemeinsamen Entscheidung für ein Aus des fossilen Verbrennungsmotors in 2035 verabschieden. Das ist eine verantwortungslose Hin-und-Her-Politik. Es ist schlecht für den Klimaschutz, denn das Aus des fossilen Verbrenners ist die wichtigste Einzelmaßnahme im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektor. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir als Ampelfraktionen unsere Zustimmung auf europäischer Ebene hierfür erteilt haben. Es ist auch wirtschaftlich Irrsinn, diese Entscheidung wieder in Frage zu stellen, denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine Richtung, um ihre Investitionen und ihre Unternehmensentscheidungen sinnvoll zu tätigen. Wir werden auch weiter Tempo machen beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur: Überall da, wo eine Zapfsäule ist, muss auch eine Ladesäule stehen. Die Menschen müssen sicher wissen, dass Elektromobilität einfach für jeden in diesem Land nutzbar ist.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommen wir diese Woche im Bundestag zu einem guten Abschluss: Wir verabschieden das Solarpaket und damit gerade den Teil der Energiewende, wo die Bürgerinnen und Bürger direkt mitmachen können: die Bürgerenergiewende, wo die Leute sagen: Ich will ein eigenes Solarkraftwerk im Garten oder auf dem Balkon haben. Das machen wir in Zukunft noch einfacher, noch unbürokratischer. Das ist eine Erfolgsgeschichte dieser Koalition.

Soziale Gerechtigkeit:
Wir brauchen mehr Tempo beim Thema Soziales und Gerechtigkeit. Wir erwarten als Grüne Bundestagsfraktion, dass die Regierung endlich zugesagte Gesetzesentwürfe im Bereich Gerechtigkeit auch vorlegt und ins Parlament einbringt. Wir erwarten von den zuständigen Ministerien endlich den Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz, der faire Löhne für die Menschen in diesem Land sicherstellt. Denn wer im Tariflohn ist, der verdient im Schnitt 15 Prozent mehr als Menschen, die nicht im Tariflohn sind. Und wir erwarten, dass nicht nur die Verlängerung der Mietpreisbremse, sondern alle im Koalitionsvertrag verabredeten Regeln zur Mietenregulierung endlich vorangebracht werden.

Schuldenbremse:
Eine Debatte, über die wir wirtschaftspolitisch sprechen müssen, ist die Modernisierung der Schuldenbremse. Markus Söder hat es ja gestern auf Twitter gesagt: Er ist mittlerweile der einzige Ministerpräsident Deutschlands, der sich noch gegen eine Modernisierung der Schuldenbremse stellt. Das hat er sehr klar erkannt und das heißt, es gibt eine überwältigende Mehrheit im Bundesrat von CDU, SPD und Grünen, die sich dafür aussprechen, die notwendige Modernisierung der Schuldenbremse voranzubringen. Wir Grünen möchten die Bundesländer einladen, hier zusammenzuarbeiten. Deswegen schlagen wir einen Investitionsfonds vor, der für Länder und Kommunen und den Bund gleichermaßen geeignet ist, und hoffen, dass wir hier zu einem produktiven, konstruktiven Austausch mit dem Bundesrat kommen, um diese notwendige Änderung der Schuldenbremse auch voranzubringen.