Katharina Dröge zu den Themen Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Landwirtschaft sowie Demokratieverteidigung gegen rechts

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Landwirtschaft sowie Demokratieverteidigung gegen rechts.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts:
Das erste Thema, weil wir ja auch am Anfang des Jahres stehen: Unser Fokus und Schwerpunkt, wenn wir auf die nächsten Monate schauen, ist in jedem Fall das Thema Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Aus unserer Sicht gibt es verschiedene Vorhaben innerhalb der Bundesregierung, die jetzt schnell angegangen werden müssen. Dazu gehört auf der einen Seite ein Tariftreuegesetz. Denn es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass die öffentliche Hand durch ihre Auftragsvergabe belohnt, wenn Unternehmen keine Tariflöhne zahlen, sondern das Gegenteil muss der Fall sein: Gute Löhne sind ganz wichtig für Gerechtigkeit und eben auch für Teilhabe in diesem Land.

Das zweite Thema, ein großes Reformprojekt, ist die Kindergrundsicherung. Wir wollen nicht akzeptieren, dass in einem Land, das so reich ist wie dieses, Kinder in Armut leben. Die wichtigste sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode ist die Kindergrundsicherung, die wir in den Verhandlungen nun auch schnell voranbringen wollen.
 

Das dritte Thema: faire Löhne. Wir werben dafür, dass der Mindestlohn so ausgestaltet wird, dass er effektiv und tatsächlich vor Armut schützt. Auch das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Maßnahme, über die wir in der Koalition sprechen müssen.
 

Auch im Bereich Mobilität geht es um Gerechtigkeit. Wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter über das 49-Euro-Ticket sprechen. Es ist eine großartige Entlastung, mit der wir Klimaschutz, faire Mobilität und Gerechtigkeit verbunden haben. Und deswegen werben wir als Grüne Bundestagsfraktion dafür, dass der Preis des 49-Euro-Tickets wirklich auch bei 49 Euro bleibt.

Wenn man über das Thema Gerechtigkeit spricht und über die Verbindung von Klimaschutz und Gerechtigkeit, dann gehört das Klimageld auf jeden Fall dazu. Das ist in der Koalition vereinbart. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind da auch ganz klar: Wenn ein Auszahlmechanismus endlich funktioniert, und da warten wir ja schon lange drauf, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden. So ist es verabredet, und das ist aus unserer Sicht auch notwendig, denn es gibt eine hohe Unterstützung in der Bevölkerung für Klimaschutz, aber wir alle miteinander sind verpflichtet, diesen auch sozial gerecht auszugestalten.

Landwirtschaft:
Ein weiteres Thema, über das ich mit Ihnen sprechen möchte: Die Gespräche, die wir gestern als Fraktionsvorsitzende mit den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verbänden geführt haben, waren aus meiner Sicht sehr konstruktiv. Gespräche, in denen wir auch verabredet haben, dass sie weitergehen müssen, weil wir noch nicht an allen Punkten einig miteinander sind. Aber wir als Bundestagsfraktion haben ganz klar gesagt, dass jetzt keine Zeit mehr ist für lange Gespräche und Kommissionen, sondern für das konkrete Handeln. Und ich als Wirtschaftspolitikerin habe mich viele Jahre auch mit der Situation landwirtschaftlicher Betriebe und auch den Gründen für das Höfesterben, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachtet haben, auseinandergesetzt. Und ein ganz zentraler Grund dafür, und an den müssen wir ran, ist die zu große Marktmacht der vier Supermarktketten. Es funktioniert schlichtweg in Deutschland nicht, dass auf der einen Seite vier Große extrem mächtig sind, die in der Lage sind, alle Konditionen zu bestimmen, alle Preise zu bestimmen, und auf der anderen Seite tausende, teilweise sehr, sehr kleine landwirtschaftliche Betriebe, die dieser Marktmacht einfach gnadenlos ausgesetzt sind. Wir haben hier eine Situation David gegen Goliath. Und wir haben als Politik die Möglichkeit, hier zu besseren, zu faireren Wettbewerbsbedingungen zu kommen. Und diese Reformen, gerade im Bereich des Wettbewerbsrechts, wollen und müssen wir aus meiner Sicht jetzt sehr zeitnah angehen, damit die Landwirte von dem, was sie erzeugen, dann auch tatsächlich leben können.

Demokratieverteidigung gegen rechts:
Wenn wir auf das Wochenende zurückschauen, dann hat mich tief beeindruckt, dass in so kurzer Zeit, in der zu Demonstrationen aufgerufen wurde, am Wochenende knapp 60.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, gestern in Leipzig wieder 10.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Aus meiner Sicht ist das ein ermutigendes Zeichen, dass die große Mehrheit in diesem Land nicht nur glasklar ist, was das Thema Gefahren des Rechtsextremismus angeht, sondern dass sie auch wissen und immer mehr auch zum Ausdruck bringen, dass wir alle gemeinsam gefordert sind, diese Demokratie vor der Gefahr des Rechtsextremismus verteidigen zu müssen. Die Recherchen von Correctiv zu den Plänen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen, deutsche Staatsbürger millionenfach aus Deutschland zu deportieren, waren unfassbar erschreckend, aber sie waren keine Neuigkeit. Wenn man genau hinschaut und hinhört, was Vertreterinnen und Vertreter der AfD seit vielen Jahren und Monaten sagen, dann ist es genau das. Die AfD ist eine gefährliche Partei. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Und viele Vertreter der AfD haben genau das zum Ziel: diese Demokratie im Kern in Frage zu stellen. Und die Antwort, die können wir nur alle gemeinsam geben. Jede Einzelne von uns, jeder Einzelne von uns ist gefragt in so einer Zeit, die Demokratie zu verteidigen, im Gespräch mit Freunden, Verwandten, Nachbarn, Arbeitskolleg*innen dafür zu werben, dass die Wahl für die AfD eben keine Protestwahl gegen irgendwen ist, sondern ganz klar eine Stimme für eine rechtsradikale Partei. Und wir werden den Diskurs darüber verstärken müssen auch im Deutschen Bundestag. Und deswegen machen wir das in dieser Woche auch zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte.