Statement vom 01.02.2024

Katharina Dröge zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz

Zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu. Deshalb ist es gut, dass Arbeitsminister Heil noch einmal Vorschläge zum Lieferkettengesetz gemacht hat, die Unternehmen entlasten. Damit geht er auf Bedenken der FDP ein. Damit sollte Deutschland nun aber auch dem europäischen Lieferkettengesetz zustimmen. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn es schafft faire Bedingungen zwischen deutschen und anderen europäischen Unternehmen. Es ist aber auch eine Frage der europapolitischen Zuverlässigkeit Deutschlands, nun zuzustimmen. Denn die Abstimmung steht am Ende eines langen gemeinsamen europäischen Verhandlungsprozesses.“