Katharina Dröge zum Kabinettsbeschluss für das Energiesicherungsgesetz

Zum Kabinettsbeschluss für das Energiesicherungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge:

„Wir legen noch einmal einen Zahn zu beim Ausbau der Erneuerbaren. Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe und Vorschriften enthalten wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zum Ausbau der Erneuerbaren. Auch die Biogasbranche leistet künftig einen größeren Beitrag, um die Gaskrise zu überwinden.

Extra-Ausschreibungen für Solarenergie bringen im nächsten Jahr kurzfristig neue Kapazitäten. Es ist sehr gut, dass der von Unionsregierungen eingeführte Deckel der maximalen Stromproduktion von kleinen Solaranlagen aufgehoben wird. Windräder auf hoher See werden besser angebunden und der Stromnetzausbau beschleunigt.

Ich bin froh, dass Minister Habeck schnell wirksame Maßnahmen auf den Weg bringt, die die Versorgungssicherheit erhöhen und günstig, effizient und klimagerecht sind. Wir werden das Gesetz schnellstmöglich im Bundestag beschließen.“