Statement vom 13.10.2020

Katharina Dröge zur Organklage gegen CETA

Zu den heutigen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über eine Organklage der Linksfraktion zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Wir teilen die rechtliche Argumentation der Linken im heutigen Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht. CETA ist aber politisch falsch. Es birgt mit den ungerechten Klageprivilegien für Konzerne enorme Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz und die öffentlichen Haushalte. Das zypriotische Parlament hat deutlich gemacht, dass es CETA in dieser Form nicht zustimmen wird. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und sich für Nachverhandlungen am Vertrag einsetzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik