Statement vom 14.12.2018

Katja Keul zu Kinderehen

Anlässlich der Vorlage des Gesetzes gegen Kinderehen durch den Bundesgerichtshof an das Bundesverfassungsgericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Die Zweifel des Bundesgerichtshofs an der pauschalen Unwirksamkeit von Ehen mit Ehepartnern unter 16 Jahren bestätigt, was wir Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren bemängelt haben. Natürlich sind wir gegen Kinderehen, aber die Fiktion, dass eine Ehe von unter 16 Jährigen niemals bestanden hat, führt dazu, dass die betroffenen Ehepartner ihre Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüche sowie ihre Erbansprüche verlieren. Daher haben wir stets gefordert, dass diese Ehen nicht unwirksam sondern stattdessen aufhebbar sein sollen und wie Scheidungen zu behandeln sind. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Rechtspolitik bei der Gesetzgebung nicht von einer aufgebrachten öffentlichen Debatte leiten lassen darf, sondern der Gesetzgeber für eine gute und rechtssichere Gesetzgebung verantwortlich ist, die die Interessen der Betroffenen wahrt und diese nicht schutzlos stellt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik