Statement vom 06.10.2020

Katrin Göring-Eckardt, Annalena Baerbock, Manuel Sarrazin: Grüne empfangen Swjatlana Tichanowskaja

Anlässlich des Gesprächs mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja erklären:

 

Katrin Göring-Eckardt:

„Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die in Belarus für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen seit Wochen auf die Straße gehen. Meine Unterstützung gilt besonders auch den vielen Frauen, die trotz der Bedrohung und der Gewalt weiter demonstrieren. Sie lassen sich ihr Recht nicht nehmen. Wir fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massiv gefälscht. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an. Es braucht freie und faire Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.“

 

Annalena Baerbock:

„Aljaksandr Lukaschenka muss umgehend auf die EU-Sanktionsliste. Nur 40 Personen zu sanktionieren, ist keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen: für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.“

 

Manuel Sarrazin:

„Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam zu zerschlagen. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visa schnell erteilt, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher