Statement vom 28.09.2021

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum ersten Treffen von gewählten und ausscheidenden Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion

Anlässlich des ersten Treffens von gewählten und ausscheidenden Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgende Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Katrin Göring-Eckardt:
Wir freuen uns darüber, dass wir hier antreten mit einer Bundestagsfraktion, die so groß wie noch nie ist. Bündnis 90/Die Grünen werden hier im Deutschen Bundestag mit 118 Abgeordneten vertreten sein, 16 von ihnen wurden direkt gewählt, mit zwei trans Personen, mit einer guten Mischung aus Jung und Alt, aus Ost, West, Nord, Süd, mit und ohne Migrationshintergründe. Der Altersdurchschnitt ist – wie die Antwort auf alles – 42.

Wir freuen uns sehr darüber, dass diese vielen Menschen jetzt hochmotiviert hierhergekommen sind, damit das, was wir in diesem Wahlkampf zum Thema gemacht haben, nämlich den Weg Deutschlands in Klimaneutralität und in eine gerechte Gesellschaft des Zusammenhalts, jetzt im Parlament und hoffentlich auch als Regierungspartnerin Realität werden kann. Darauf freue ich mich nicht nur, sondern ich glaube, dass der Aufbruch in diesem Land notwendig ist. Das haben wir gespürt auf vielen, vielen Plätzen in den letzten Monaten: Es geht darum, dass wir eine Antwort geben auf die Verhältnisse, eine Antwort geben auf die Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, dass die Klimakrise drängt, die Wirklichkeit ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land nicht vollständig hergestellt ist. Darauf Antworten zu geben, dafür treten wir entschlossen an, und darauf freue ich mich auch ganz persönlich.

Anton Hofreiter:
Ich freue mich auch sehr, dass wir eine so große Fraktion sind, eine sehr vielfältige Fraktion von erfahrenen Gewerkschafter*innen bis zu Klimaaktivist*innen. Und mit dieser großen Fraktion wollen wir dieses Land in eine bessere Zukunft führen. Wenn wir uns die Vergangenheit anschauen, da gab es in den letzten 16 Jahren sehr, sehr viel Reformstau. Wenn wir drauf schauen, was wir in der Corona-Pandemie erlebt haben, wie Digitalisierung nicht funktioniert hat, wie schwer es war, bis Ämter teilweise ins Arbeiten gekommen sind, dann haben wir wirklich große Aufgaben vor uns.

Dafür wollen wir uns an einer Regierungsbildung beteiligen, die eine Regierung schafft, die keine Regierung mehr des kleinsten gemeinsamen Nenners ist, sondern eine Regierung, die gemeinsam Lösungen sucht und findet. Wir müssen bei der Klimakrise nicht nur Ziele definieren, sondern auch Maßnahmen ergreifen, um das Ganze wirklich umzusetzen. Wir reden seit Jahren über Defizite bei der Digitalisierung, über Funklöcher, und es ist viel zu wenig passiert. Wenn wir uns anschauen: Unser Staat muss modernisiert werden. Wir müssen einen modernen, funktionierenden Staat bekommen. Wir müssen die Herausforderungen Europas angehen.

Und wenn wir uns jetzt das Wahlergebnis anschauen, kann man ganz klar konstatieren: Die SPD hat stark hinzugewonnen, die Union hat stark verloren. Und deshalb werden wir selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden, aber deshalb ist es auch wahrscheinlicher, dass es am Ende zu einer Ampel kommt. Wir werden mit allen reden, aber die SPD hat ja schon bekanntgegeben, einzuladen. Und wir freuen uns auf die Gespräche, wir freuen uns auf die Einladung, und wir werden alles dafür tun, dass es konstruktive Gespräche gibt und wir wirklich die Probleme in diesem Land angehen. Das ist das, was notwendig ist. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten: Politiker*innen, die sich darum kümmern, dass die Probleme gelöst werden. Und als Allererstes wird es jetzt Gespräche – das wurde ja schon angekündigt von unseren beiden Spitzenkandidaten – zwischen FDP und uns geben. Wir freuen uns auf die Gespräche. Wir bereiten uns darauf vor. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser großen Fraktion etwas Gutes für unser Land erreichen können.