Katrin Göring-Eckardt zur aktuellen Corona-Lage/Infektionsschutzgesetz

Anlässlich der heutigen digitalen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zur aktuellen Corona-Lage/Infektionsschutzgesetz:

Die Situation mit der Corona-Pandemie beschwert uns weiterhin in jeder Hinsicht. Wir werden in dieser Woche im Parlament weitere Maßnahmen ergreifen, diskutieren, vorschlagen und beschließen. Das ist notwendig. Wir sehen aktuell, dass die Infektionszahlen auf einem sehr hohen Niveau stagnieren, auf einem Plateau sind. Das kann uns aber weder beruhigen noch kann man sagen, wir lassen es jetzt mal eine Zeit lang laufen. Ganz im Gegenteil. Deswegen werden wir für das Infektionsschutzgesetz weitere Maßnahmen vorsehen. Das muss in dieser Woche geschehen in einem schnellen, aber gründlichen parlamentarischen Verfahren mit Einbringung, Anhörungen, Ausschussberatungen und dann mit dem Beschluss an diesem Freitag im Deutschen Bundestag.

Das ist zum einen notwendig, weil die Delta-Variante weiter sehr aggressiv um sich greift und in unserem Land zu vielen Ansteckungen führt, weil die Intensivstationen nach wie vor sehr voll sind, weil wir dafür sorgen müssen, mit Kontaktbeschränkungen, beispielsweise mit der Möglichkeit, die Gastronomie zu schließen, von diesen hohen Infektionszahlen bald runterzukommen. Zum anderen lautet der Grund Omicron. Wir wissen noch nicht alles über Omicron, aber es muss uns Sorgen machen. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein.

Gleichzeitig sehen wir mit diesem Infektionsschutzgesetz und den Änderungen vor, dass es eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen gibt, besonders in den Einrichtungen, in denen es um vulnerable, also empfindliche Gruppen geht, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen, in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens. Und wir sehen vor, dass es eine viel größere Dynamik beim Impfen geben muss. Wir wissen, wir müssen in diesem Jahr noch 30-Millionen Mal impfen, boostern, Erstimpfungen durchführen. Und das muss dann im nächsten Jahr selbstverständlich auch weitergehen. Deswegen wird der Kreis derer, die impfen können, erweitert. Zunächst mal haben wir die Hausärztinnen und Hausärzte, wir haben die Fachärztinnen und Fachärzte, die GynäkologInnen beispielsweise. Wir haben die Impfzentren und die mobilen Impfteams. Dazu kommen jetzt auch Apotheken und auch andere Ärztinnen und Ärzte. Sodass wir überall im Land an allen Stellen, wo es noch irgendwie geht, tatsächlich Impfangebote machen. Dafür muss ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen. Aber dafür muss eben auch dafür gesorgt werden, dass an so vielen Stellen wie möglich geimpft wird, dass wir eine Impfberatung haben, die sehr gründlich ist. Die Angebote an Impfberatung müssen ausgeweitet werden. Und somit haben wir die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir mit sehr viel mehr vorbeugenden Maßnahmen in das Frühjahr gehen, aber eben auch mit den nötigen reaktiven Maßnahmen auf die derzeit gravierenden Ausmaße der Pandemie.