Konstantin von Notz und Bruno Hönel zum Korruptionswahrnehmungsindex 2020

Zur Vorstellung des Korruptionswahrnehmungsindex 2020 erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Bruno Hönel MdB:

„Seit Jahren setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz in der Politik und ein Lobbyregister ein, das seinen Namen verdient. Die Union hat ein solches Gesetz stets blockiert. Um diese Blockade aufzubrechen, bedurfte es erst einer veritablen Affäre um sogenannte "Maskendeals", mit denen sich Abgeordnete der Union in einer Pandemie auf schamlose Weise bereichert haben und immer neuer Enthüllungen über Mandatsträger, die sich gegen Bezahlung für das autoritäre Regime in Aserbaidschan engagierten. Das vor kurzem freigeschaltete Lobbyregister ist ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz, weitere müssen dringend folgen.

Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ist, nicht nur in Zeiten der Pandemie, ein hohes Gut und wesentliches Merkmal der Demokratie. Es ist gut, dass sich die neue Ampel-Koalition auf den Ausbau des Lobbyregisters verständigt hat. Gemeinsames Ziel ist es, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und beispielsweise Kontakte zu Ministerien zukünftig schon ab Referentenebene einzubeziehen. Zudem soll der Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen erweitert werden. Neben der Überarbeitung des Lobbyregisters planen SPD, Grüne und FDP viele weitere Schritte zu mehr Transparenz in der Politik wie den legislativen Fußabdruck. Gemeinsames Ziel ist ein offenes Regierungshandeln, das heißt die Sicherstellung von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit mit einer engagierten Zivilgesellschaft. Als Grüne werben wir sehr dafür, die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben wie den Ausbau des Lobbyregisters nun schnellstmöglich anzugehen und unsere Demokratie so nachhaltig zu stärken."