Statement vom 08.03.2023

Konstantin von Notz zu den Berichten zu Hintergründen der Sprengung der Nordstream-Pipelines

Zu den aktuellen Berichten über die Hintergründe der Sprengung der Nordstream-Pipelines erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

„Die Ermittlungsbehörden arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, diesen Sabotageakt schnellstmöglich aufzuklären. In Rechtsstaaten ist es eine Selbstverständlichkeit, die Ergebnisse dieser Ermittlungen abzuwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Rückschlüsse auf die Urheberschaft des Sabotageaktes reine Spekulationen, vor denen ich nur warnen kann. Die Antwort auf eine so relevante Frage wie die der Urheberschaft dieses Sprengstoffanschlages auf Versorgungsinfrastruktur kann man nicht auf Teilerkenntnisse und Mutmaßungen stützen. Ich hab das Vertrauen, dass der Generalbundesanwalt und unsere Sicherheitsbehörden die Ermittlungen auch weiterhin entschlossen voranbringen und Parlament und Öffentlichkeit zum richtigen Zeitpunkt über informieren werden.“