Statement vom 18.01.2020

Konstantin von Notz zur Debatte über die Sicherheit beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes

Zur Debatte innerhalb der Großen Koalition über die Sicherheit beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Es ist geradezu fahrlässig, wie die Große Koalition das Thema IT-Sicherheit verschleppt. Dabei ist die IT-Sicherheit in diesem Land in einem besorgniserregenden Zustand. Wir müssen die Debatte endlich grundsätzlich und unabhängig von einzelnen Anbietern führen. Stattdessen zeigt die Zerrissenheit der Koalition in der Debatte über die Rolle Huaweis als Ausrüster zentraler Komponenten für den Ausbau des 5G-Netzes, dass die Bundesregierung überfordert ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und digitale Infrastrukturen und die private Kommunikation zu schützen. Als die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Weihnachtspause einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, hieß es, eine Einigung stünde unmittelbar bevor. Nun wird deutlich: Trotz einer monatelangen Diskussion ist sich bis heute nicht einmal die Union einig, von einer gemeinsamen Linie zwischen CDU, CSU und SPD scheint man weiter entfernt denn je. Während ein Treffen von Unions-Abgeordneten mit der Kanzlerin erneut ergebnislos blieb, spricht sich Innenminister Seehofer für die Beteiligung Huaweis am 5G Ausbau aus. Er schlägt damit die Sicherheitsbedenken komplett in den Wind und stellt sich somit auch gegen die  Sicherheitsbehörden und Dienste, die immer wieder davor warnen. Die Koalition muss endlich die Kurve kriegen und eine echte Kehrtwende bei der IT-Sicherheit machen.“