Konstantin von Notz zur Erhöhung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Zur aktuellen Diskussion zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringend notwendig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt und das Bundesministerium für Justiz einen ersten Regelungsvorschlag gemacht hat. Wir freuen uns auf zügige und konstruktive Gespräche zu diesem wichtigen Thema.“