Statement vom 14.09.2021

Konstantin von Notz zur Gründung des neuen Bündnisses für die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung „F5“

„Die Gründung des neuen Bündnisses für die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung begleiten wir sehr wohlwollend und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit F5. Das Thema ist wichtiger denn je.  

Die letzten Jahre waren digitalpolitisch verlorene Jahre: Deutschland als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt ist mittlerweile in beinahe allen europäischen und internationalen Vergleichen abgehängt. Marktmächtige, bis heute weitgehend unregulierte Plattformen dominieren digitale Märkte und diktieren ihre Bedingungen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.  

Die Versäumnisse sind massiv: Wir brauchen einen echten Neustart in der Digitalpolitik und eine Bundesregierung, die sich den Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund ist es gut und wichtig, dass aus der Zivilgesellschaft mit zunehmendem Druck darauf hingewiesen wird, dass wir den digitalen Wandel unserer Gesellschaft aktiv politisch gestalten müssen.

Hierbei müssen die Interessen des Gemeinwohls endlich im Vordergrund stehen. Die Chancen für einen transparenteren digitalen Staat, für die Beschleunigung der Klima- und Verkehrswende durch digitale Anwendungen und neue Formen der Bürgerbeteiligung sind enorm.

Gestalten wir die Digitalisierung nicht, tun es andere: Marktmächtige Konzerne und Staaten, die sich viel zu oft nicht an demokratische und rechtsstaatliche Standards gebunden fühlen. Doch gerade der effektive Schutz von Grund- und Freiheitsrechten auch im Digitalen ist wichtiger denn je.“