Statement vom 07.09.2021

Konstantin von Notz zur Pegasus-Affäre

Zu Medienberichten, nach denen das Bundeskriminalamt die Software „Pegasus“ der israelischen NSO-Group zum Einsatz brachte, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Innenausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

„Die Pegasus-Software ist ein Albtraum für den Rechtsstaat. Wenn deutsche Sicherheitsbehörden trotz klarer rechtlicher Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein solches, totalitäres Überwachungsinstrument, das Diktatoren weltweit dabei hilft, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen, eingesetzt haben und dies bis heute tun, stellen sich schwerwiegende Fragen. Die Bundesregierung muss nun alle Karten auf den Tisch legen.

Die Parallelen zum Vorgehen der Bundesregierung nach den Enthüllungen Edward Snowdens sind frappierend: Wochenlang hat die Bundesregierung in Sachen Pegasus-Software die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt. In dem Wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden eng mit der NSO-Group kooperiert und die Software selbst nutzten, haben sich die Verantwortlichen angesichts der drastischen Enthüllungen der Öffentlichkeit gegenüber überrascht und schockiert gezeigt. Das war von vornherein wenig glaubhaft.

Auf entsprechende parlamentarische Nachfragen verweigerte die Bundesregierung dennoch die Antwort und versuchte sich über den Wahltag zu retten. Mit dieser Abwehrposition ist sie krachend gescheitert. Wir verlangen vollständige Aufklärung.

Unter anderem wollen wir wissen, warum der Einsatz offenkundig bewusst am Parlament vorbei organisiert wurde. Wir wollen wissen, wer angesichts der schweren rechtlichen Bedenken, die man offenbar auch innerhalb der Behörden und der Bundesregierung hatte, konkret die Verantwortung für den Kauf und den Einsatz der Spionage-Software trägt. Wir wollen wissen, wer neben dem BKA die Software anschaffen wollte oder dies ebenfalls getan hat. Und wir wollen wir wissen, ob auch die Nachrichtendienste das Tool zum Einsatz bringen.“