Statement vom 04.04.2019

Konstantin von Notz zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in Personalausweisen

Zur Entscheidung des EU-Parlaments zur verpflichtenden Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die Entscheidung des EU-Parlaments für eine Verordnung zur zwingenden Speicherung biometrischer Fotos und von Fingerabdrücken in Personalausweisen ist verfassungsrechtlich absolut bedenklich. Das ist ein riesiger Schritt in Richtung bürgerrechtsfeindlicher Vollbiometrisierung der EU-Bevölkerung. Die EU-Kommission beabsichtigt, eine Art biometrische Super-Datenbank mit einem "Kernsystem" für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aus zahlreichen Dateien aufzubauen. Staatliche Stellen verfügen damit künftig über einen praktisch lückenlosen Hebel zur Identifizierung aller EU-Bürger. Diese Strategie läuft Gefahr, letztendlich nicht mehr, sondern weniger Sicherheit zu schaffen, weil hierdurch sehr weitreichender Missbrauch und Manipulation möglich werden. Biometrische Daten sind praktisch unveränderliche, persönliche Merkmale. Einmal in den falschen Händen schaffen sie dauerhafte Risiken für die Betroffenen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher