Leon Eckert und Renate Künast Bürgerrat Ernährung/Abschluss Bürgergutachten
Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags übergibt heute zum Abschluss das Bürgergutachten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Dazu erklären Leon Eckert, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik:
Leon Eckert, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement:
„Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages kommt zu seinem Ende. Die Teilnehmer*innen haben in den letzten sechs Monaten gezeigt, wie diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene funktionieren kann. Für dieses Engagement für unsere Demokratie gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank. Jetzt sind wir im Parlament in der Verantwortung, für eine ernsthafte Debatte des Bürgergutachtens im Plenum und in den fachlich zuständigen Ausschüssen zu sorgen. Wir müssen die Empfehlungen aus den Bürgergutachten intensiv beraten und prüfen, ob Mehrheiten für einzelne Umsetzungsvorschläge hergestellt werden können.
Der erste Bürgerrat muss auch dazu dienen, das Instrument für eine Fortsetzung als neues Element unserer Demokratie kritisch zu prüfen. Dafür müssen die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Evaluation in die weiteren Beratungen aufgenommen werden.“
Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik:
„Es ist jetzt unsere Aufgabe als Bundestag der engagierten guten Arbeit des Bürgerrates auch Taten folgen zu lassen und ihn ernst zu nehmen.
An erster Stelle empfiehlt der Rat ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Chancengleichheit. Daneben soll die Gemeinschaftsverpflegung insgesamt verbessert werden, vom Seniorenheim bis zum Krankenhaus. Wichtig ist auch Labeling für Transparenz und eine Mehrwertsteuer, die nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern auch das Tierwohl in der Landwirtschaft fördert. Der Bürgerrat möchte Foodwaste reduzieren, eine Altersgrenze für Energydrinks, mehr Personal für Lebensmittelkontrollen.
Einiges haben wir als Regierung schon angepackt, für die weitere Umsetzung wissen wir, dass uns die Gesellschaft den Rücken stärkt und Verantwortung für die Ernährungswende übernimmt!“
