Statement vom 02.02.2022

Lisa Paus und Julia Verlinden zur Entscheidung der EU-Kommission über die Taxonomie-Verordnung

Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Taxonomie-Verordnung und der Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lisa Paus und Julia Verlinden:

Lisa Paus, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Entscheidung der EU-Kommission keine grundlegenden Änderungen an der Taxonomie mehr vorzunehmen, ist enttäuschend. Die Taxonomie hätte ein Gütesiegel für zukunftsträchtige Investitionen sein sollen – dieses Ziel verfehlt sie mit der Aufnahme von Atomenergie eindeutig. Aus unserer Sicht hätte es die Ergänzung der Taxonomie zu Atom und Gas insgesamt nicht gebraucht. Die intensiven Diskussionen auf EU-Ebene in den letzten Wochen haben gezeigt, dass das letzte Wort in dieser Sache aber noch nicht gesprochen ist. Wir werden jetzt weitere Möglichkeiten prüfen.“

Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Erneuerbaren Energien werden das Energiesystem der Zukunft bestimmen, schon jetzt sind sie günstiger als neue Atom- und Gaskraftwerke. Eine Taxonomie, die schlimmstenfalls sogar Investitionen von Solar- und Windenergie weglenkt, brauchen wir nicht für die Transformation zur Klimaneutralität. Investitionen in Atomkraft bleiben unsicher, durch Restrisiko, die ungelöste Endlagerfrage und die fehlende Wirtschaftlichkeit, daran ändert auch die nun vorgelegte Taxonomie nichts.“