Statement vom 12.01.2022

Lisa Paus zu Finanzstabilität/Kapitalpuffer

Zur heutigen Ankündigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers und zur Einführung eines Systemrisikopuffers für den Wohnimmobiliensektor erklärt Lisa Paus, Stellvertretende Vorsitzende:

„Es ist sinnvoll, Finanzstabilität mit einem höheren Kapitalpuffer und einem zusätzlichen Puffer in Höhe von zwei Prozent für Immobilienkredite zu fördern. Allerdings ist dadurch eine Erhöhung der Zinsen für Immobilienkredite zu befürchten, wenn Banken dafür höhere Zinsen von Kunden verlangen. Das darf aber kein Argument gegen die Sicherheitsmaßnahmen sein. Deutschland wurde schon 2019 vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken aufgefordert, die Immobilienkreditvergabe einzuschränken, weil die überhöhten Preise im Immobiliensektor Risiken für den Finanzmarkt birgen könnten.

Der stärkste Treiber der hohen Wohnpreise sind aber nicht Zinskosten, sondern ist die Immobilienspekulation. Deswegen ist es umso notwendiger, dass der Staat bezahlbaren Wohnraum schafft, die Wohngemeinnützigkeit einführt und mit voller Kraft gegen illegale Finanzierung von Immobilien vorgeht. Dazu hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verpflichtet."