Statement vom 03.02.2022

Lisa Paus zur heutigen Entscheidung des Rates der EZB zum Leitzins

Zur heutigen Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins zunächst unverändert zu lassen, erklärt Lisa Paus, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist richtig, dass die EZB ihren Kurs kontinuierlich überprüft und sich alle Handlungsoptionen offenhält. Es wäre allerdings fatal, wenn die EZB den wirtschaftlichen Wiederaufschwung durch voreilige Maßnahmen abwürgen würde. Die Situation in Europa und den USA ist nicht vergleichbar.

Wir können die Inflation nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber populistische Panikmache und Aktionismus heizen die Inflation nur weiter an. Generelle Entlastungen mit der Gießkanne sind preistreibend und aktuell kontraproduktiv.

Wir brauchen Maßnahmen gegen die fossile Inflation und gezielte Entlastungen für diejenigen, die auf die Hilfe angewiesen sind. Der Heizkostenzuschlag ist der erste Schritt. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Entlastungen, wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermieter*innen am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis folgen. Die massiven Preisschwankungen fossiler Energieträger zeigen, wir sollten den Umstieg auf Erneuerbare Energie enorm beschleunigen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen.“