Statement vom 07.12.2020

Manuel Sarrazin zur anstehenden Entscheidung über die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien

Anlässlich der anstehenden Entscheidung über die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 8. Dezember erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die bulgarische Regierung muss ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien freimachen. Nicht noch einmal darf die Zukunft des Landes zum Spielball von innenpolitischen Interessen eines einzelnen EU-Mitgliedstaats werden.

Die nordmazedonische Regierung Zaev hat schon lange alle Voraussetzungen für die Öffnung der ersten EU-Beitrittskapitel erfüllt. Eine gemeinsame Geschichtspolitik mit Bulgarien gehört zu Recht nicht dazu. Bilaterale Differenzen sollten bilateral geklärt werden. Hält die bulgarische Regierung ihr Veto dennoch aufrecht, setzt sie die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik ein weiteres Mal aufs Spiel. Europäisches Miteinander statt nationale Erpressungspolitik ist jetzt das Gebot der Stunde.“

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