Marcel Emmerich zu der vom Kabinett beschlossenen Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

Zu der vom Kabinett beschlossenen Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Wer diesem Staat dient, darf ihn nicht bekämpfen. Um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, werden wir das Disziplinarrecht verschärfen und Behörden einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen. Seit Jahren tut sich der Staat schwer, wenn sich seine Bediensteten verfassungsfeindlich verhalten. Bei der Entfernung aus dem Staatsdienst gibt es zurecht hohe Hürden, doch eine konsequente und zügige Verfolgung von verfassungsfeindlichen Handlungen ist wichtig für das Vertrauen in den Staat und damit auch für die übergroße Mehrheit der verfassungstreuen Staatsbediensteten. 

Schwierige und langwierige Verfahren haben in der Vergangenheit viel zu oft dazu geführt, dass Hinweise auf verfassungsfeindliche Handlungen versandet sind  – das darf nicht sein. Das neue Disziplinarrecht wird Verfahren beschleunigen und vereinfachen. Wir Grüne haben im Gesetzentwurf eine Fristausweitung erreicht, so dass vergangene Dienstverstöße länger geahndet und verwertet werden können. Das ist nötig, da ein verfassungsfeindliches Weltbild erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und schwerwiegend wird, dass es konsequent geahndet werden kann.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir weitere Vorschläge einbringen, da es in unseren Augen noch Nachschärfungsbedarf gibt. Dabei geht es um die Entfernung von Mitgliedern verbotener Vereinigungen, weitere gravierende Straftatbestände, die zur sofortigen Entlassung führen und die Frage, wie man Beamte im Ruhestand stärker in Verantwortung nehmen kann.”