Statement vom 08.02.2022

Marcel Emmerich zu gehorteten Waffen im Fall der erschossenen Polizisten in Kusel

Zu den neuen Erkenntnissen um die gehorteten Waffen eines der Verdächtigen im Fall der erschossenen Polizisten in Kusel erklärt Marcel Emmerich MdB:

"Es ist höchst alarmierend, wenn gefährliche Personen ein ganzes Arsenal an Schusswaffen und Munition horten, obwohl ihnen die waffenrechtliche Eignung längst entzogen wurde. Nicht erst seit dem brutalen Mord an den beiden Polizisten wissen wir, dass mit solchen Schusswaffen schwerste Kriminalität verübt wird. Es muss schnell geprüft werden, warum der Tatverdächtige die Waffen immer noch zu Hause hatte, auch um solche schrecklichen Taten in Zukunft möglichst zu verhindern.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu evaluieren und bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Ländern effektiver zu gestalten. Das könnte eine bessere und intensivere Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfung sowie die Trennung von Waffen und Munition beinhalten. Die Kontrollmöglichkeiten der Länder müssen dringend evaluiert, effektiver gestaltet und der Informationsfluss zwischen den Behörden schnell verbessert werden. Potenziell gefährliche Personen zu entwaffnen muss am Ende von den Vollzugsbehörden konsequent durchgesetzt werden, damit die Zuverlässigkeitsüberprüfungen wirklich wirken."