Marcel Emmerich zum Strategiepapier zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Zur Vorstellung des Strategiepapiers zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erklärt Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss:

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass das Bundesinnenministerium sich des Themas annimmt und eine Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt hat, auch wenn wir noch einige offene Fragen haben. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben zu sehr im Ungefähren oder sind fehlplatziert.

Gerade bei der gesetzlichen Grundlage für eine gemeinsame Plattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erwarten wir schnell einen ersten Vorschlag, der für das Parlament tragfähig ist. Denn hier steht das Ministerium in der Verantwortung, dass nicht noch einmal ein Jahr vergeht, bis etwas vorgelegt wird.

Dass die Ministerin auch hier die Diskussion um schwerste Grundrechtseingriffe aufwärmt, ist nicht nur sicherheitspolitisch unklug, sondern auch im Sinne des Grundrechtsschutzes hochproblematisch. Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten lehnen wir ab und sehen weiterhin schwerwiegende, unbeantwortete verfassungsrechtliche Fragen. So lange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt sind, ist der Einsatz, so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, zu unterlassen.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bekämpfung der Umweltkriminalität und Geldwäsche eine höhere Bedeutung zukommen soll. Beim vielen Reden über Clankriminalität droht die Bekämpfung von Mafiastrukturen wie der Ndrangheta oder von Umweltkriminalität und rechtsextremen Strukturen aber unter den Tisch zu fallen. Das darf nicht passieren.“