Statement vom 12.02.2024

Maria Klein-Schmeink zur Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung

Zur Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Notlage der Pflege ist vor allem und zuallererst eine Notlage in der Versorgung. Es fehlen Fachkräfte und es braucht mehr Unterstützung für die häusliche Pflege, damit sie nicht entkräftet aufgibt. Auch die Finanzierung muss solidarischer werden. Dazu gehört zuallererst, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht auf die Versicherten oder die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Daran müssen wir weiter arbeiten. Das muss auf die Tagesordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Weiterhin müssen wir Schritt für Schritt Richtung Vollversicherung der Pflegekosten kommen. Außerdem müssen die Länder und Kommunen ihrer Verantwortung für die Investitionen nachkommen. Dann wären wir ein ganzes Stück weiter.“