Misbah Khan und Konstantin von Notz zum Digitalprogramm des BMI

Zur heutigen Vorstellung des Digitalprogramms des Bundesministeriums des Innern und für Heimat durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklären Misbah Khan, Mitglied des Innen- und des Digitalausschusses, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Misbah Khan: „In beinahe allen internationalen Vergleichen sind wir weiter abgeschlagen und auch die Corona-Pandemie hat noch einmal schonungslos gezeigt, wie groß der Aufholbedarf im Bereich der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland ist. Die Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat die Modernisierung unseres Staatswesens zu einem zentralen Vorhaben dieser Wahlperiode gemacht.“

Konstantin von Notz: „Die vielen Vorteile, die uns die Digitalisierung auch für ein neues Verhältnis von Bürger und Staat bietet, wollen wir nutzen. Diesen Anspruch untermauert die heute vorgelegte Vorhabenplanung von Innenministerin Faeser. Jahrelange Versäumnisse müssen wir schnellstmöglich aufholen. Klar ist: Vertrauen entsteht nur, wenn man digitalen Anwendungen vollumfänglich vertrauen kann. Die Corona-Warn-App hat gezeigt, wie ein Projekt gelingen kann, wenn man beste IT-Sicherheit von vornherein mitdenkt, Transparenz herstellt und die Zivilgesellschaft frühzeitig einbindet.“