Statement vom 02.03.2021

Renate Künast und Friedrich Ostendorff zur Studie für mehr Tierschutz

Zur Studie für mehr Tierschutz erklären Renate Künast, Sprecherin für Tierschutz und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Renate Künast:

„Die Machbarkeitsstudie kommt sehr spät, der Umbau der Tierhaltung wurde lange verschleppt. Nun haben wir zum Ende der Wahlperiode eine Menge Papier, aber noch keine gesetzliche Vorlage. Besonders bäuerliche Tierhalter brauchen aber endlich eine verlässliche Perspektive, denn gesellschaftlich wird die heute vorherrschende Art der Tierhaltung nicht mehr akzeptiert. Frau Klöckner muss endlich konkret vorlegen, wie sie einen guten Standard zum Schutz unserer Tiere umsetzen will, der von den Menschen in Deutschland auch mitgetragen wird.

Freiwilligkeit als alleiniges Rezept reicht nicht aus. Eine Reduktion der Tierzahlen, die Honorierung der Arbeit, ein hoher Tierschutzstandard sowie ein überarbeitetes Baurecht und die Kennzeichnung von Lebensmittel sind Voraussetzungen für einen Umbau, der gesellschaftlich akzeptiert wird.

Bei der Investitionsförderung, im Baurecht und bei der Kennzeichnung weist die Studie auf eine Menge ungeklärter Fragen hin. Zudem fehlt ein Beitrag gegen die Klimakrise. Es fehlt eine Strategie zur Reduktion der Tierzahlen, die für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist  Was völlig fehlt, ist eine soziale Flankierung. Höhere Preise müssen mit einem sozialen Ausgleich einher gehen.“

Friedrich Ostendorff:

„Die Studie bestätigt: Wer mehr Tierwohl will, muss klare politische Rahmenbedingungen setzen. Wir müssen beim Umbau der Tierhaltung deshalb das große Rad drehen – für deutlich höhere Tierhaltungsstandards und zukunftsfähige Betriebe. Tierwohl muss endlich in der Breite in die Regale kommen, einzelne Leuchtturmprojekte reichen nicht. Auch Verbraucherentscheidungen an der Ladenkasse und der Markt allein werden das Thema nicht schnellgenug voranbringen. Nur mit einer Tierwohlprämie hat der der Umbau der Tierhaltung überhaupt eine Chance.

Die Transformationen die auf die Tierhalter zukommen sind gewaltig. Dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern einen Fahrplan. Bundesministerin Klöckner muss endlich Planungssicherheit für Betriebe schaffen und sich endlich entscheiden, auf welchem Weg der Umbau finanziert werden soll. Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung umsetzbar sind. Alles wartet seit einem Jahr auf klärende Gesetzentwürfe aus dem BMEL. Doch da kommt einfach nichts. Wir wollen endlich eine qualitativere Wertschöpfung der tierischen Erzeugung. Weniger, aber besser, sollte endlich das Credo für Tierhaltung in Deutschland werden.“

 

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik (19. WP) Sprecherin für Tierschutzpolitik (19. WP)