Statement vom 30.06.2021

Renate Künast und Harald Ebner zum Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft

Zum Abschluss der Zukunftskommission Landwirtschaft erklären Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik und Ernährungspolitik, und Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik und Gentechnik:

Renate Künast:
„Mit dem Abschlussbericht gibt es nun Vorschläge für den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Der Bericht liegt auffällig konträr zur Politik der amtierenden Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung. Für das Klima, die Gesundheit und die Zukunft der Landwirte ist es notwendig, den gordischen Knoten der Beharrung im Alten zu durchschlagen. Der Bericht zeichnet ein Bild, wie eine nachhaltige Landwirtschaft den Anforderungen von Klima, Umwelt und landwirtschaftlicher Betriebe entsprechend ausgerichtet sein kann. Den Mitgliedern der Kommission möchte ich deshalb für ihre Arbeit danken. Es liegt für die nächste Legislaturperiode viel Arbeit vor uns, weil diese und andere Empfehlungen wie die des wissenschaftlichen Beirats zum Thema Ernährung, in konkrete politische Schritte umgesetzt werden müssen.Die größte Aufgabe wird es sein, Maßnahmen so umzusetzen, dass sie auch tatsächlich zeitnah fürs Klima, Gesundheit und Landwirtschaft wirksam werden.  Die gesellschaftliche Akzeptanz und Planbarkeit für die Produzenten hängt daran, nun nicht nur Modellprojekte oder wirkungslose Anreize zu setzen.“

Harald Ebner:
„Es ist überfällig, ein neues Landwirtschaftssystem zu schaffen, das Antworten auf Herausforderungen wie Klimakrise, Artenverlust und Höfesterben gibt. Der Bericht greift Grüne Ziele wie eine Flächenbindung der Tierhaltung, die Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft, Maßnahmen zur Pestizidreduktion sowie eine klare Regulierung und den Schutz der Wahlfreiheit bei der neuen Gentechnik auf. Zugleich macht er den massiven Reformstau überdeutlich, den die Union – auch zum Schaden vieler Landwirtinnen und Landwirte – zu verantworten hat. Statt die Erwartungen der Gesellschaft ernst zu nehmen, hat die Agrarministerin vor allem Lobbypolitik für die Agrarindustrie gemacht, eine echte Reform der Agrarförderung ausgebremst und auf vielen Feldern nur Symbolpolitik betrieben. Diese gescheiterte Politik des "Weiter so" ist weder zukunftsfähig noch gesellschaftlich vermittelbar – das haben die Mitglieder der Zukunftskommission klar erkannt.“

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik (19. WP) Sprecherin für Tierschutzpolitik (19. WP)
Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik (19. WP) Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik (19. WP)