Renate Künast zum Containern ohne Strafe

Zum möglichen Wegfall von Strafen für sogenanntes Containern erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft:

„Es ist ein absoluter Widerspruch, dass wir einerseits gegen Lebensmittelverschwendung und den Hunger auf dieser Welt kämpfen, gleichzeitig aber viele essbare Lebensmittel im Abfall landen. Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesminister Özdemir und Buschmann für eine neue Verfahrensregelung beim Containern einzutreten.

Das materielle Recht zu ändern, ist kompliziert. Eigentumsfragen können schwerlich isoliert für den Bereich von Lebensmitteln geregelt werden. Die Verwaltungsvorschriften für das Straf- und Bußgeldverfahren hingegen sind die Richtlinien, mit denen die Bundesländer allgemein das Verhalten von Staatsanwaltschaft regeln. Es wäre deshalb richtig, jetzt eine Regel zu treffen, die das reine Containern nicht mehr mit aufwändigen Verfahren belegt, sondern die regelmäßig zu einer Einstellung des Verfahrens führt. Auch die Aktivitäten der Justiz müssen mit dem Ziel, keine Lebensmittel zu verschwenden, in Einklang stehen. Die Länder haben ein Werkzeug an der Hand, sie müssen es jetzt nutzen.“