Statement vom 15.01.2023

Renate Künast zum Tierhaltungskennzeichengesetz

Zur Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierhaltungskennzeichengesetz am Montag, den 16. Januar, erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft:

„Nach vielen Jahren des organisierten Stillstands liegt nun ein ambitionierter Plan zum Umbau der Tierhaltung vor, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mit seinen definierten Haltungsformen ist dafür der Grundstein. Schritt für Schritt wird dann das Gesetz um verarbeitete Produkte, die Gastronomie und Außerhaus-Verpflegung sowie weitere Tierarten ergänzt werden. Somit wird die verpflichtende Kennzeichnung in Zukunft mehr Tierschutz, fairen Wettbewerb für Tierhalter*innen und Transparenz für Verbraucher*innen bieten.
Dieses Gesetzesvorhaben ist Dreh- und Angelpunkt weiterer Maßnahmen, damit der Umbau der Ställe endlich losgehen kann. Gleichzeitig werden wir anhand der Haltungsformen das Baurecht vereinfachen und eine Anschubfinanzierung zum Umbau und Betrieb moderner Tierhaltungen auf den Weg bringen. Außerdem schließen wir durch eine Novellierung des Tierschutzgesetzes vorhandene Lücken beim grundgesetzlich verankerten Schutz der Tiere. Schließlich richten wir die Gemeinschaftsverpflegung neu aus, die Kantinen der Bundesregierung und des Bundestages werden mit gutem Beispiel vorangehen müssen.
Wir stellen einen kompletten Werkzeugkasten zusammen,  für Transparenz und fairen Wettbewerb, höhere Tierschutzstandards und die Anpassung der Tierhaltungszahlen an die Anforderungen des Klimaschutzes. Damit dies bald losgehen kann, muss das weitere parlamentarische Verfahren zum Tierhaltungskennzeichengesetz zügig abgeschlossen werden. Dann können auch die Ausweitung der Kennzeichnung sowie zusätzliche gesetzliche Regelungen schnell folgen. Jede weitere Verzögerung geht zu Lasten der tierhaltenden Betriebe, der Verbraucher*innen, der Tiere und des Klimas.
Der erste Schritt ist immer der schwierigste, doch Stillstand ist keine Option. Denn der Druck auf die Tierhaltung ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Wer ernsthaft daran interessiert ist, die bäuerliche Tierhaltung zu erhalten, sieht heute die Dringlichkeit zu handeln. Mit dem Tierhaltungskennzeichengesetz gibt es ein gutes Werkzeug, auf dem viele weitere Maßnahmen aufbauen können.“