Statement vom 17.06.2022

Robin Wagener zur Unterstützung des Bundeskanzlers für einen Kandidatenstatus der Ukraine

Zum Besuch des Bundeskanzlers in Kyjiw erklärt Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik:

„Wir begrüßen die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw ausdrücklich. Deutschland war, ist und bleibt einer der wichtigsten Partner der Ukraine und ihrem Streben für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und Deutschland bleibt einer der wichtigsten Partner für die europäische Integration des Landes. Das hat auch Kanzler Scholz heute unterstrichen.

Wir erwarten von dem kommenden EU-Gipfel ein deutliches Signal, das dem proeuropäischen Kurs des Landes Rechnung trägt. Es muss ein historischer Gipfel werden, ein Meilenstein für die freie Ukraine als künftiges Mitglied der Europäischen Union. Kein anderes Land kämpft härter für die Mitgliedschaft in der EU. Dies zeigt auch, dass die EU als Friedensprojekt nicht an Strahlkraft verloren hat. Die Staats- und Regierungschefs müssen kommende Woche den Weg für einen engagierten Beitrittsprozess ebnen. Nur wer Putin zu einem Etappensieg in seinem Krieg gegen die Westintegration verhelfen will, blockiert einen Beschluss zum Kandidatenstatus der Ukraine und Republik Moldau.“