Statement vom 23.02.2023

Robin Wagener zur Wintertagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE

Anlässlich der Wintertagung der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Bei der Wintertagung der OSZE steht die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges ganz oben auf der Agenda. Die Teilnahme der russischen Delegation macht die deutliche Verurteilung der russischen Aggression auch anlässlich des traurigen Jahrestages am 24. Februar umso wichtiger. Mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland gegen die gemeinsame europäische Friedensordnung und den Geist von Helsinki gestellt. Gemeinsam mit den anderen nationalen Delegationen ist es unsere Aufgabe, ein klares Signal aus der Sitzung zu senden, dass dieses Regime der Kriegsverbrecher innerhalb der OSZE heute isoliert dasteht.

Die russische Blockadehaltung innerhalb der OSZE, gerade im Ministerrat, soll die Institution zu einem Papiertiger verkommen lassen. Und auch das jüngst angekündigte Aussetzen des New Start-Abkommens verdeutlicht: Das Regime Putin hat kein Interesse an gemeinsamen Sicherheitsverabredungen und einer Friedensordnung. Dieses Regime will das Recht des Stärkeren, Autokratie und seinen Imperialismus durchsetzen. Das darf und wird Russland nicht gelingen. Als paneuropäische Organisation wird die OSZE für die Entwicklung neuer Sicherheitskonzepte gebraucht, die auf den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, wie der Helsinki-Schlussakte und der Charta von Paris, aufbauen. Sie leistet wichtige Arbeit für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in unserer Weltregion. Die im kalten Krieg über Systemgrenzen hinweg gegründete OSZE muss als möglicher Ort des Austauschs und für gemeinsame Arbeit für Frieden und Sicherheit erhalten und gestärkt werden. Solange Russland aber in imperialistischer Art Krieg gegen seine Nachbarn führt und die europäische Friedensordnung bedroht, müssen wir auch innerhalb der OSZE Sicherheit gegen Russland organisieren.“