Statement vom 13.10.2022

Sebastian Schäfer und Bruno Hönel zu Haushalt/Munitionsaltlasten

Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2023 für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereitzustellen, erklären Sebastian Schäfer und Bruno Hönel, Mitglieder im Haushaltsausschuss:

Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Die Bergung von in Nord- und Ostsee verklappter Weltkriegsmunition wird konkreter: Mit den 30 Millionen Euro stehen nun genau die Mittel für 2023 bereit, die im kommenden Jahr für einen erfolgreichen Projektstart mit einer Pilotplattform gebraucht werden. Über zusätzliche Mittel für die Jahre ab 2024 zur Ausfinanzierung des Projekts wird derzeit noch verhandelt.“

Bruno Hönel, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Ich freue mich sehr über die gemeinsame erfolgreiche Initiative der Ampel-Fraktionen bei diesem wichtigen Thema, bei dem aus guten Gründen weitgehende Einigkeit über Parteigrenzen hinweg besteht. Im Jahr 2023 kann nun die Ausschreibung zum Bau der Bergungsplattform stattfinden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für das Sofortprogramm in Gänze bereitstehen. Da wir mit dieser Art der angestrebten Munitionsbergung Neuland betreten, ist sowohl die exakte Summe der insgesamt nötigen Mittel als auch der genaue Zeitplan der Bergung schwierig zu prognostizieren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem zuständigen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und sind auf einem guten Weg."

Hintergrund:
Die Ampel-Koalition hat heute im Haushaltsausschuss einen Antrag beschlossen, der zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro im Bundeshaushalt für 2023 für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereitstellt. Im Haushaltstitel „Nationaler Meeresschutz“, in dem das Sofortprogramm den wesentlichen Anteil ausmacht, stehen damit im Jahr 2023 nun insgesamt 30 Millionen Euro bereit.