Statement vom 23.02.2024

Zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine

Zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

"In diesen Tagen jährt sich nicht nur der völkerrechtswidrige, brutale Überfall Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Wir erinnern auch an den Ausbruch des Konflikts vor zehn Jahren mit der Annexion der Krim.

Zwei Jahre Krieg bedeutet für die Ukrainerinnen und Ukrainer zwei Jahre bangen um das Leben von Freunden und Familie und den Verlust der Heimat. Wir dürfen uns an dieses Leid und diese Zerstörung nicht gewöhnen. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist ungebrochen und zwar wirtschaftlich, finanziell, humanitär und militärisch.

Dieser Krieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch die Sicherheit und Freiheit in Europa. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir begrüßen insbesondere die in der letzten Woche geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine für eine langfristige militärische Unterstützung. Im Parlament haben wir in dieser Woche noch einmal bekräftigt: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der NATO. Dafür braucht es mehr Unterstützung durch Deutschland und die europäischen Partner."