Statement vom 21.04.2021

Stefan Gelbhaar zum Entwurf eines neuen Radverkehrsplan

Zum Entwurf eines neuen Radverkehrsplan erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:

„Der neue nationale Radverkehrsplan zeigt erneut, Verkehrsminister Scheuer ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Für eine Verkehrswende und besseren Radverkehr reicht es jedoch nicht aus, Papier zu beschreiben und etwas Geld vom Förderkuchen zu reservieren. Wenn Scheuer ernsthaft mehr Radverkehr will, dann muss er dafür endlich auch Ideen und Maßnahmen umsetzen.

Davon ist der Verkehrsminister jedoch weit entfernt. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen, verweigert er standhaft. Verkehrssicherheitszonen, die vor Abbiegeunfällen schützen könnten, will er nicht. Und auch das Rasen innerorts stellt für Scheuer kein großes Problem dar. Er will weder höhere Bußgelder noch konsequente Fahrverbote. Die Geschwindigkeit entscheidet jedoch über das Ob und das Wie eines Unfallgeschehens. Stattdessen macht sich der Verkehrsminister für eine Fortführung oder gar den Ausbau von Steuer- und Gesetzesprivilegien für den Autoverkehr stark.

Wenn wir bei der Verkehrswende auch auf das Rad setzen wollen, braucht es dafür Platz. Bundesgesetze behindern das noch immer und müssen endlich dafür fit gemacht werden. Städte und Gemeinden sollen einfacher Platz für Radverkehr schaffen können. Die bürokratischen Hürden für flächenhaftes Parkraummanagement gehören abgeschafft. Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen sowie besserer Umwelt- und Klimaschutz erfordern einen klaren gesetzlichen Rahmen, eine durchgehende Finanzierung und ausreichend Personal.“