Stefan Gelbhaar zum Kabinettsbeschluss zur Novellierung der Lkw-Maut

Zum Kabinettsbeschluss zur Novellierung der Lkw-Maut erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:

„Die Novellierung der Lkw-Maut bringt endlich eine ökologische Lenkungswirkung. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. So wird der CO2-Preis auf 200 Euro pro Tonne verdoppelt und der Geltungsbereich der Maut auf Lkw ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Dadurch werden rund 7,4 Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr eingenommen. Der Grundsatz ,Straße finanziert Straße‘ wird endlich durchbrochen. Die Einnahmen gehen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das ist das fundamental Neue an diesem Gesetz. Dies muss nun in die schnelle Elektrifizierung, Digitalisierung und Ausbau der Schienen-Infrastruktur fließen. Die Straßengüterbranche erhält zudem endlich die notwendige Planungssicherheit. Investitionen in klimafreundlichere Transportvarianten und -antriebe können damit auf klarer Grundlage getätigt werden, Transportverträge entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen geschlossen werden.“